Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass die für Ehegatten und Ehen geltenden steuerlichen Vergünstigungen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Diese „Öffnung“ des Gesetzes resultiert aus der Rechtsprechung...weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss für mehrere verbundene Verfahren festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings auf Ehegatten unter Ausschluss eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig...weiter

Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter

Steuervergünstigungen wie der Splittingtarif und die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV, die bislang nur Ehegatten vorbehalten waren, können mittlerweile auch von eingetragenen Lebenspartnern beansprucht werden.Hinweis: Der Gesetzgeber hat...weiter

Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden früheren Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich...weiter

Die lohn- und einkommensteuerlichen Vergünstigungen, die für Ehegatten und Ehen gelten, können mittlerweile auch bei Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften angewandt werden. Eingetragene Lebenspartner können somit insbesondere den Splittingtarif...weiter

Im Kindergeldrecht werden auch die Kinder des Ehegatten bei demjenigen, der das Kindergeld beantragt, mitgezählt, wenn er sie in seinen Haushalt mit aufgenommen hat. Bei zusammengenommen mehr als zwei Kindern kann es von Vorteil sein, wenn nur einer...weiter

Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner die Zusammenveranlagung beanspruchen können. Als Reaktion darauf lenkte der bis dahin unnachgiebige Gesetzgeber ein und verankerte eine Vorschrift im...weiter

Der vom Bundeskabinett am 19.5.2010 beschlossene Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht bei der Erbschafts-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer eine völlige Gleichbehandlung von (eingetragenen) Lebenspartnern und Ehegatten vor.Künftig soll für...weiter